Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH entscheidet zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden.
Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
Mit Urteil von vom 25. August 2022 – 18 K 3908/20 – hat die 18 Kammer des VG Gelsenkirchen die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, …
Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke ist rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des BGH hat mit seinem Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21 – sämtliche Revisionen gegen das Urteil des OLG Frankfurt am Main im Verfahren …
Einheitliche Regelungen für Corona-Welle im Herbst – Kabinett beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.
Durchschnittsrenten im Jahr 2021
Die durchschnittliche Höhe der Regelaltersrente hat im Dezember 2021 bei 697 Euro im Monat gelegen, …
DAV begrüßt Bürgergeld-Pläne – mit einigen Verbesserungsvorschlägen
Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Stellungnahme zum geplanten Bürgergeld abgegeben.