Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
Bundeskartellamt: Prüfung der laufenden Verfahren gegen Amazon auch nach § 19a GWB
Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt.
BGH: Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümer-gemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 – entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform …
Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22 – einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben …
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
Mit Beschluss vom 7. September 2022 – 1 BvR 2661/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist.
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“
Mit Urteil vom 12. Mai 2022 V R 19/20 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. September 2022 – III R 40/21 – entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich.