Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. Oktober 2026 – IV ZR 251/25 – entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit …
BGH: Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 8. Oktober 2026 – III ZR 34/25 – entschieden, …
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer „Mitgliedsgebühr“ bei Amazon Prime intransparent
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 1. Oktober 2026 – III ZR 205/25 – entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene …
Hessisches Landessozialgericht: Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar
Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sogenannte Verhinderungspflege)
OLG Frankfurt: Button Beschriftung mit „Bestellen“ statt „Kostenpflichtig bestellen“ löst keinen Rückzahlungsanspruch aus
Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ bezeichnet worden.
BGH: Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes („Mural“) auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade beschließen
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2026 entschieden, dass …