Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: EU-Kommissionspräsidentin muss ihre mit dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten offenlegen
Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten …
BGH: Zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 – EnVR 83/20 – die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens …
VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 8. Mai 2025 eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.
EuGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe derzeit verboten
Das grundsätzliche Verbot gilt so lange, bis die Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern die Verwendung …
LSG Nordrhein-Westfalen: Regelbedarfe beim Bürgergeld für 2023/2024 verfassungsgemäß
Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in drei Beschlüssen am 2. April 2025 – L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B – entschieden.
BGH: Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich – bei Fehlen eines …