Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Frankfurt: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht …
BGH: Zur Umlage von Wärmelieferungskosten
… auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit seinem Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25 – entschieden,
OLG Frankfurt: Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden
Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden.
LG Bremen: Füllmengenreduzierung der Milka-Schokoladentafeln von 100 g auf 90 g als sog. relative Mogelpackung irreführend
In dem Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen Mondelez hat das LG Bremen mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 12 O 118/25 – dem Unterlassungsantrag der Klägerseite stattgegeben.
BGH: Grenzen des „Sammelklage-Inkassos“ beim LKW-Kartell
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatz-ansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können.