Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Frankfurt: Keine Haftung des Jagdpächters bei Sturz eines Dritten von einem Hochsitz
Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern.
BVerfG: Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen
Mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2025 – 1 BvR 986/25 – und vom 16. Dezember 2025 – 1 BvR 581/24 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“ erfolglos
Mit Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, …
LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Bürgergeld für Studenten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 – L 11 AS 56/24 – entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn …
BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis der grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines Notars
Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen …
OLG Düsseldorf: Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 – VI-6 U 1/25 (Kart) – entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, …