Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Frankfurt: Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und …
OLG Zweibrücken: Reiseabbruchversicherung muss nicht für Quarantäne auf Kreuzfahrt zahlen
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem …
BGH entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2026 in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren
OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 1. April 2026 – 17 U 60/24 – bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem …
BVerwG: Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem …
BGH: Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 – entschieden, dass Wohnungseigentümer …