Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
VG Köln: Videoüberwachung durch die Polizei in Köln grundsätzlich rechtmäßig, aber zu großflächig
Die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt, in Köln-Mühlheim und Köln-Kalk ist grundsätzlich rechtmäßig.
BVerfG: Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“ erfolglos
Mit Urteil vom 28. November 2024 – 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
BVerfG: Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Mit Urteil vom 26. November 2024 – 1 BvL 1/24 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen …
BGH: Online-Eheschließung unwirksam
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA …
BAG: Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des …
BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats in eigener Sache
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats …