Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BSG: Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent …
BSG: Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren …
BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von „Pegasus“ durch den BND
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen.
LG Berlin II: Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug – Kündigung der Vermieterseite unwirksam
Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters mit Urteil vom 22. Oktober 2024 – 65 S 139/24 – eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen.
OLG Zweibrücken: Beleidigung in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen – auf die Anzahl der „Follower“ kommt es nicht an
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 30. September 2024 – 1 ORs 1 SRs 8/24 – entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in …
OLG Frankfurt: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes
Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf …