Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 …
ArbG Köln: Allein die Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Das Arbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2024 – 17 Ca 543/24 – entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos
Mit Beschluss vom 21. März 2024 – 1 BvR 194/20 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“
BSG: Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt.
EuGH: Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
Eine Angestellte eines Pflegeheims ficht ihre Kündigung vor einem deutschen Arbeitsgericht an. Sie beruft sich auf das Verbot, einer Schwangeren zu kündigen.
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff …