Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BAG: Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet.
BFH: Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Oktober 2023 – III R 10/22 – entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und …
BFH: Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde …
BVerfG: Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Mit Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
BGH: Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem …
Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen …