Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: Kein Anspruch auf Ausgleich von Urlaub während der Quarantäne
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen …
OLG Frankfurt: Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich.
OLG Braunschweig: Trunken-heitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnis weg?
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30. November 2023 – 1 ORs 33/23 – klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand …
BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeits-unfähigkeitsbescheinigungen
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähig-keitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau …
BSG: Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, …
BVerwG: Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die …