Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hinweisen
Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war die Energieeffizienzklasse …
EuGH: Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflicht-versicherungspflicht
Ein Radfahrer auf einem Fahrrad mit Elektrounterstützung wurde im öffentlichen Straßenverkehr in der Nähe von Brügge (Belgien) Opfer eines schweren Unfalls: Er wurde von einem Auto angefahren, schwer …
OLG Frankfurt: Pauschalierter Institutsaufwand bei vorzeitiger Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens ist unzulässig
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens erfolgreich
Mit Beschluss vom 21. September 2023 – 2 BvR 825/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen …
LSG Baden-Württemberg: Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) können Opfer von Gewalttaten Entschädigungsleistungen erhalten. Hintergrund ist die Verantwortung des Staates als Trägers des Gewaltmonopols …
BGH: Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W. bestätigt und damit rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2022 – 62 KLs – 213 Js 116/20 – 2/20 – im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen …