Aktuelles
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BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, §823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit …
OLG Hamm: Hausfriedensbruch eines Ratsherrn
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 – 4 RVs 134/22 – die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. Juni 2022 – 03 Ns – 36 Js 1485/21 – 44/21 – verworfen.
LG München I: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 19. Januar 2023 – 1 HK O 13543/21 – in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden …
OLG Frankfurt am Main: Kanzlei-Webseite – Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch
Es besteht kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage.
BVerfG: Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung erfolglos
Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvE 5/18 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, …
BVerfG: Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …