Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
VG Düsseldorf: Urteil zum Informationsanspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt – Land NRW muss 10.000,- Euro Zwangsgeld zahlen
Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf …
LG Braunschweig: Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG abgewiesen
In dem Zivilverfahren nehmen die Klägerin und die beiden Kläger die Volkswagen AG in Anspruch. Sie werden dabei vom Greenpeace Deutschland e.V. unterstützt.
LG München II: Urteil im Strafverfahren gegen Roman P. wegen des Verdachts des Totschlags („Schüttelbaby“)
Die 1. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München II hat den Angeklagten Roman P. am 13. Februar 2023 nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren 6 Monaten verurteilt.
OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, …
AG München: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Am Amtsgericht München wurden am 31. Januar 2023 in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
OLG Zweibrücken: Keine Rücksichtslosigkeit beim Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.