Aktuelles

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22 – einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben …

Mit Beschluss vom 7. September 2022 – 1 BvR 2661/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist.

Mit Urteil vom 12. Mai 2022 V R 19/20 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. September 2022 – III R 40/21 – entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. September 2022 – VI R 34/20 – entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 – entschieden, …