Aktuelles

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2022 um 6,6 % gegenüber Juli 2022 gestiegen.

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist.

Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 – X R 19/19 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können.

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24. Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8. März bis 13. März 2020 geplanten Messe …

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden.

Mit Urteil von vom 25. August 2022 – 18 K 3908/20 – hat die 18 Kammer des VG Gelsenkirchen die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, …