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VG Berlin: Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Urteil vom 28. Oktober 2022 vom – VG 4 K 456/21 – erneut entschieden.
Geldwäscherichtlinie
Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist nach einem Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-37/20 | Luxembourg Business Registers und C-601/20 | Sovim vom 22. November 2022 ungültig.
LG Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat in einer Beschwerdesache mit Beschluss vom 7. November 2022 – 4 Qs 368/22 – entschieden, …
Tierheilpraktikerinnen beziehungsweise Tierhomöopathin vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich – Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 29. September 2022 – 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Bundeskartellamt: Prüfung der laufenden Verfahren gegen Amazon auch nach § 19a GWB
Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt.
BGH: Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümer-gemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 – entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform …