Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BFH: Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften
Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft …
BFH: Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht
Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten unzulässig
Mit Beschluss vom 1. November 2024. 1 BvR 684/22 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
VG Köln: Videoüberwachung durch die Polizei in Köln grundsätzlich rechtmäßig, aber zu großflächig
Die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt, in Köln-Mühlheim und Köln-Kalk ist grundsätzlich rechtmäßig.
BVerfG: Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“ erfolglos
Mit Urteil vom 28. November 2024 – 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
BVerfG: Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Mit Urteil vom 26. November 2024 – 1 BvL 1/24 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen …