Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BSG: Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist …
BVerwG: Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, …
BGH: EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Beschluss vom 21. November 2024 – I ZR 135/23 – Herausgeberanteil – …
BGH zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 21. November 2024 – VII ZR 39/24 – über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.
FG Münster: Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 3 V 1270/24 Ew,F – hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung …
BGH: Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des …