Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits
Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt
BGH: Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt aufgehoben
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil vom 1. März 2024 – 1 Ks 304 Js 13846/22 – …
OLG Frankfurt am Main: Eine durch vorsätzliche Sachbeschädigungen ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld
Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und …
LG Koblenz: Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels
Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels? Diese Frage hatte die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.
OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 – 4 UKl 2/24 – die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt.
BVerwG: Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen.