Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerwG: Fahrerlaubnis auf Probe – medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) …
BFH: Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen
BGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22 – entschieden, dass die Verwendung …
VG Karlsruhe: Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil – 3 K 2412/22 – die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, …
LSG Niedersachsen-Bremen: Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 29. August 2024 – L 11 AS 75/21 – entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen …
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Corona-Soforthilfen ohne Nebenbestimmungen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 – 4 A 357/21 – entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben …