Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Köln: Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für Verletzungen von Fahrzeuginsassen
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 – 3 U 81/23 – entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 …
BVerwG: „Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Griechenland eingegangen
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision (BVerwG 1 C 18.24) auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen.
OLG Frankfurt: Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, …
Zusammenschluss Illumina-Grail
EuGH hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab
BSG: Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechts-angleichende Behandlung von Mann zu Frau …
BVerwG: Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, …