Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22 – entschieden, dass die Verwendung …
VG Karlsruhe: Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil – 3 K 2412/22 – die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, …
LSG Niedersachsen-Bremen: Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 29. August 2024 – L 11 AS 75/21 – entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen …
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Corona-Soforthilfen ohne Nebenbestimmungen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 – 4 A 357/21 – entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben …
OLG Frankfurt am Main: Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen.
EuGH: Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
Der Umstand, dass Herr Maximilian Schrems bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion seine sexuelle Orientierung mitgeteilt hat, …