Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
LSG Berlin-Brandenburg: Kassiererin im Supermarkt infiziert sich mit Corona-Virus – Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn …
EuGH: Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen
Das gilt auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind. Ein Verbraucher mit Wohnsitz in Nürnberg buchte bei der FTI …
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien
Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines …
OVG Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos
Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind
BVerfG: Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
Mit Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvR 1547/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvE 10/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 2/23, 2 BvF 3/23 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts …
OLG Karlsruhe: Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt – Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe
Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 9. Juli 2024 – 14 Ukl 1/23 – über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden.