Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied der sog. „Kaiserreichsgruppe“
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14. August 2024 – III -2 St 2/24 – einen 50-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Kreis Mettmann …
BVerwG: Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausgesetzt
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, …
LSG Niedersachsen-Bremen: Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 – L 16 KR 582/22 – entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine …
VG Münster: Abordnung von Lehrkräften gestoppt
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 6. August 2024 – 5 L 554/24 und 5 L 619/24 – Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in …
Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich …
BAG: Regelmäßiger Beschäftigungsort für Feiertagszuschläge maßgeblich
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob …