Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro gegen Google bestätigt
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde.
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. September 2024 – I ZR 168/23 – entschieden, dass ein …
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz
VG Osnabrück legt Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht dem Bundesverfassungsgericht vor
Auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2024 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück …
OLG Köln: Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für Verletzungen von Fahrzeuginsassen
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 – 3 U 81/23 – entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 …
BVerwG: „Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Griechenland eingegangen
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision (BVerwG 1 C 18.24) auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen.