Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Hamm: Sittenwidrigkeit einer testamentarischen Bedingung, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsieht
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen …
OLG Hamm: Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren …
OLG Oldenburg: Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie
Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft.
OLG Oldenburg: Sittenwidrige Mithaftung für den Autokredit des „Ex“
In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen, kann es existenzbedrohend werden.
OLG Frankfurt: Keine Verkehrssicherungspflicht-verletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 18. Juli 2023 – 11 U 33/23 – bestätigt, dass der Besucher …
OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) – entschieden, dass Vorstand …