Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Dresden: Betreiberin einer Winterrodelbahn muss nach Rodelunfall keinen Schadensersatz zahlen
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn …
VG Berlin: Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – IX ZR 267/20 – über die Frage …
VG Berlin: Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn …
BVerwG: § 13b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden.
BFH: Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 2023 – VI R 24/20 – entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen …