Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 – die Frage entschieden, …
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung …
VG Berlin: Sonntagsarbeit im Kundenservice eines Online-Möbelhauses untersagt
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
LAG Düsseldorf: Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt …
OLG Oldenburg: Rückabwicklung eines Hauskaufs wegen Marderbefalls im Dachstuhl
Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen.
OLG Hamm: Gebrauch eines gefälschten Impfausweises
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Dezember 2022 – 05 Ns 70/22 – in einem Verfahren wegen eines gefälschten …