Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Oldenburg: Kleinkind allein im Auto – zur Aufsichtspflicht von Eltern
Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht …
OLG Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
Die Stadt Frankfurt am Main muss wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz …
OLG Hamm: Drohnenaufnahme nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet …
BAG: Pandemiebedingter Saisonabbruch im Profifußball: keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einsatzabhängiger Verlängerungsklausel
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag …
BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden.
AG München: Rubensgemälde – Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Das Amtsgericht München verurteilte am 22. Mai 2023 drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen …