Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Frankfurt am Main: Klinik und Personal haften nicht für schwere Hirnschädigung eines Kleinkindes nach intravenöser Antibiotikumgabe
Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind …
BVerwG: Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, …
BGH: Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 – III ZR 88/22 – entschieden, …
BFH: Steuerberater sind seit dem 1. Januar 2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28. April 2023 – XI B 10/22 – entschieden, …
BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 – VI R7/21 – entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 …
BGH: Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2023 …