Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Braunschweig: Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung
Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe müssen Strafrichterinnen oder Strafrichter nicht nur über die Dauer entscheiden, …
BAG: Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeige-verfahren – Aussetzung
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ …
BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 – die Frage entschieden, …
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung …
VG Berlin: Sonntagsarbeit im Kundenservice eines Online-Möbelhauses untersagt
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
LAG Düsseldorf: Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt …