Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BFH: Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung kann steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft sein
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil …
OLG Frankfurt: Facebook – Kein Anspruch auf Kontofreischaltung
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, …
OLG Düsseldorf: Urteil im Prozess über Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten
Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt …
BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss …
BSG: Bahnsurfender Schüler unfallversichert
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag …
BAG: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten …