Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung erfolgreich
Mit Beschlüssen vom 24. Februar 2023 – 2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21 – hat die 2. Kammer …
Michael Krieger
4. April 2023
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Mit Beschlüsse vom 14. Februar 2023 – 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 – und 15. Februar 2023 – 1 BvR 141/16 – hat die 1. Kammer …
Michael Krieger
4. April 2023
BVerwG: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 29. März 2023 – BVerwG 10 C 2.22 – entschieden, …
Michael Krieger
30. März 2023
BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, …
Michael Krieger
30. März 2023
BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen …
Michael Krieger
30. März 2023
VG Berlin: Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache …
Michael Krieger
30. März 2023