Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Oldenburg: Rückabwicklung eines Hauskaufs wegen Marderbefalls im Dachstuhl
Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen.
OLG Hamm: Gebrauch eines gefälschten Impfausweises
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Dezember 2022 – 05 Ns 70/22 – in einem Verfahren wegen eines gefälschten …
OLG Frankfurt am Main: Klinik und Personal haften nicht für schwere Hirnschädigung eines Kleinkindes nach intravenöser Antibiotikumgabe
Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind …
BVerwG: Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, …
BGH: Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 – III ZR 88/22 – entschieden, …
BFH: Steuerberater sind seit dem 1. Januar 2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28. April 2023 – XI B 10/22 – entschieden, …