Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
AG München: „Bitte keine Werbung einwerfen“ bezieht sich auch auf Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang
Mit inzwischen rechtkräftigem Urteil vom 18. März 2022 – 142 C 12408/21 – untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, …
EuGH: Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu – auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht
Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts erfolgreich
Mit Beschluss vom 19. Januar 2023 – 2 BvR 1719/21 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, …
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft erfolglos
Mit Beschluss vom 02. Februar 2023 – 1 BvR 187/21 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.