Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
LG München I: Gestaltung der Werbeanzeige eines Möbelhauses zu eigenen „KüchenTagen“ als irreführend für Verbraucher eingestuft
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat am 12. Januar 2023 – 17 HKO 17393/21 – der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben.
OLG Frankfurt am Main: Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung aufgehoben
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen.
VG Berlin: Salmonellen im Pfeffer – Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einem Beschluss der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Januar 2023 – VG 14 L 1/23 – bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen.
OVG NRW: Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.September 2020 gültig
Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen unzulässig
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 – 1 BvR 2146/22 – eine Verfassungsbeschwerde mangels …
BGH: Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb CBD-Produkte) aufgehoben
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft mit seinem Urteil vom 16. Januar 2023 – 5 StR 269/22 – ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin am 30. März 2022 – 534 KLs 16/20 – fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat.