Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BFH: Solidaritätszuschlag noch nicht verfassungswidrig
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundes-finanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Januar 2023 – IX R 15/20 – entschieden.
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22 – entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms …
BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, §823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit …
OLG Hamm: Hausfriedensbruch eines Ratsherrn
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 – 4 RVs 134/22 – die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. Juni 2022 – 03 Ns – 36 Js 1485/21 – 44/21 – verworfen.
LG München I: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 19. Januar 2023 – 1 HK O 13543/21 – in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden …
OLG Frankfurt am Main: Kanzlei-Webseite – Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch
Es besteht kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage.