Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich
Mit Beschluss vom 9. November 2022 – 1 BvR 523/21 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
BGH: Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zulässig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein …
VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig.
EuGH: Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises
Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor.
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, …
Arbeitsgericht Siegburg: „Krankfeiern“ auf White Night „Ibiza Party“ rechtfertigt fristlose Kündigung
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer „White Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen.