Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat am 8. Dezember 2022 – III ZR 204/21 – entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, …
VG Gelsenkirchen: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung einer Frau durch einen männlichen Polizeibeamten erfolglos
Mit Urteil vom 5. Dezember 2022 – 17 K 4953/20 – hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Frau u.a. auf Feststellung, dass die Durchsuchung ihrer Person durch einen männlichen Polizeibeamten rechtswidrig war, abgelehnt.
LSG Baden-Württemberg: Keine Kostenübernahme für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang des Hilfeempfängers mit der Mietsache entstanden sind.
Sachverhalt: Der 1974 geborene Kläger K bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und laufende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Er ist Mieter in einem Mehrfamilienhaus.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“ erfolglos
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 – 1 BvR 201/20 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet.
BVerwG: Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung
Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, …
BVerwG: MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen.