Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“
Mit Urteil vom 12. Mai 2022 V R 19/20 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. September 2022 – III R 40/21 – entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich.
Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. September 2022 – VI R 34/20 – entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 – entschieden, …
BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 – darüber zu entscheiden, ob …
EuGH: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, …