Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerwG bestätigt Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“
Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist rechtmäßig.
BVerfG: Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutz-bediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht
Mit Urteil vom 14. Dezember 2022 – 2 BvE 8/21 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten.
VG Düsseldorf: Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit.
BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen.
BVerwG: Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen.