Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
LG Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat in einer Beschwerdesache mit Beschluss vom 7. November 2022 – 4 Qs 368/22 – entschieden, …
Tierheilpraktikerinnen beziehungsweise Tierhomöopathin vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich – Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 29. September 2022 – 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Bundeskartellamt: Prüfung der laufenden Verfahren gegen Amazon auch nach § 19a GWB
Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt.
BGH: Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümer-gemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 – entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform …
Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22 – einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben …
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
Mit Beschluss vom 7. September 2022 – 1 BvR 2661/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist.