Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab 11. Januar 2023 angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll.

Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 – 6 L 2/23 – hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Zeitraum 23. Dezember 2022 bis 13. Februar 2023 das angegriffene Aufenthalts- und Betretensverbot ausgesprochen worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde durch das Oberverwaltungsgericht in Münster mit Beschluss vom 9. Januar 2023 – 5 B 14/23 – zurückgewiesen.

In zwei weiteren Eilverfahren – 6 L 16/23 und 6 L 17/23 – hat das Verwaltungsgericht mit den Beteiligten am Abend des 10. Januar 2023 zugestellten Beschlüssen seine Rechtsauffassung nunmehr bestätigt.
Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, dass sich die in Lützerath entgegen dem Aufenthalts- und Betretensverbot aufhaltenden Personen insbesondere nicht auf einen sog. Klimanotstand berufen können. Denn einen solchen Rechtfertigungsgrund sieht die geltende Rechtsordnung nicht vor. Im Übrigen handelt es sich bei den im Eigentum von RWE stehenden Flächen jedenfalls jetzt nicht mehr um öffentliche Flächen. Deswegen sind dort auch Versammlungen nach den Regelungen des Versammlungsrechts nicht mehr zulässig.
Hinweis:
Weitere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der genannten Allgemeinverfügung bzw. der geplanten Räumung der Ortslage Lützerath sind beim Verwaltungsgericht Aachen aktuell nicht anhängig.

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 11. Januar 2023