Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen erfolglos
Mit seinem Urteil vom 14. Januar 2025 – 1 BvR 548/22 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass …
BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.
BGH: AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Januar 2025 – 1 StR 54/24 – die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2023 – 2 KLs 42 Js 27225/22 – …
EuGH verurteilt die Kommission
EuGH verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen
BVerwG: Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8. Januar 2025 drei Klagen (Az.: BVerwG 11 A 23.23, BVerwG 11 A 24.23 und BVerwG 11 A 25.23) gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungs-leitung von Wehrendorf nach Gütersloh …