Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren mit Urteilen vom …
BGH: Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess
… bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
BGH: Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen
… über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN unwirksam
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft
Mit Beschluss vom 23. Januar 2025 – 2 BvR 5/25 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines italienischen …
Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Mit Beschluss vom 27. November 2024 – 1 BvR 1726/23 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen …
BVerfG: Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß
Nach dem, aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …