Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Februar 2024 verworfen, …
BGH: Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Januar 2025 – 3 StR 542/24 – die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Neuruppin verworfen.
VG Trier: Neue Moselanlegestellen erzeugen für Anlieger keine unzulässigen Lärm- und Lichtimmissionen
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung …
VerfGH NRW: Abstrakte Normenkontrolle zum Haushaltsgesetz 2023 unzulässig
Überprüfung, ob das Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse verstößt, insofern nicht möglich
OVG Schleswig: Gemeinden dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen
Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 14. Januar 2025 – 1 KN 1/21 – nach einer mündlichen Verhandlung den Normenkontrollantrag …
BGH entscheidet am 25.02.2025 über Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen
BGH beabsichtigt über Zulässigkeit und Begründetheit zahlreicher Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung …