Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2025 – IV ZR 93/24 – entschieden, …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz unzulässig
Mit Beschluss vom 17. Juni 2025 – 1 BvR 622/24 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
LSG Niedersachsen-Bremen: Leistungsausschluss für Asylbewerber kommt aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. Juni 2025 – L 8 AY 12/25 B ER – entschieden, …
Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, …
BVerfG: Organklagen des BSW zur Ausgestaltung des Wahlrechts unzulässig
Mit Beschlüssen vom 12. Mai 2025 – 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen.
VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags