Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
VerfGH NRW: Abstrakte Normenkontrolle zum Haushaltsgesetz 2023 unzulässig
Überprüfung, ob das Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse verstößt, insofern nicht möglich
OVG Schleswig: Gemeinden dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen
Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 14. Januar 2025 – 1 KN 1/21 – nach einer mündlichen Verhandlung den Normenkontrollantrag …
BGH entscheidet am 25.02.2025 über Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen
BGH beabsichtigt über Zulässigkeit und Begründetheit zahlreicher Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung …
EuGH: Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen erfolglos
Mit seinem Urteil vom 14. Januar 2025 – 1 BvR 548/22 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass …
BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.