Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Sonntagsverkauf von Dekorationsartikel und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaum…
BGH entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit …
BFH: Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften
Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft …
BFH: Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht
Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten unzulässig
Mit Beschluss vom 1. November 2024. 1 BvR 684/22 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
VG Köln: Videoüberwachung durch die Polizei in Köln grundsätzlich rechtmäßig, aber zu großflächig
Die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt, in Köln-Mühlheim und Köln-Kalk ist grundsätzlich rechtmäßig.