Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“ erfolglos
Mit Urteil vom 28. November 2024 – 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
BVerfG: Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Mit Urteil vom 26. November 2024 – 1 BvL 1/24 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen …
BGH: Online-Eheschließung unwirksam
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA …
BAG: Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des …
BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats in eigener Sache
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats …
AG München: Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten
Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30. August 2024 – 161 C 16714/22 – entschieden.