Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern nach Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas erfolglos
Mit Beschluss vom 20. November 2024 – 1 BvR 1404/24 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die …
BVerwG: Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller …
BVerwG: Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück
Eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück schließt dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht aus. Unentgeltlich können auch …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos
Mit Beschluss vom 4. November 2024 – 1 BvR 1177/22 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung …
OLG Frankfurt am Main: Klage auf 10.000 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter hat Aussicht auf Erfolg
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 21. November 2024 – 3 U 103/24 – Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder …
BVerfG: Organklage eines Bundestagsabgeordneten gegen „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Organstreitverfahren …