Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Richtervorlage zu Tanzverboten am Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen unzulässig
Mit Beschluss vom 11. August 2025 – 1 BvL 2725 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die …
VG Düsseldorf: Kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann rechtzeitig sein
Die Stadtverwaltung hat die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt
OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.08.2025 – I-18 U 108/24 – entschieden, dass eine Wirecard-Aktionärin (Klägerin) keinen Schadensersatzanspruch …
LG Frankfurt am Main: Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“ …
BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2025 – IX R 4/23 – entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach …
EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalt-einrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
Zudem hindert das Unionsrecht, so der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23 – …