Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 – I-2o U 19/25 – eine Preisanpassungsklausel in den „Amazon-…
BAG: Betriebsrenten müssen nicht automatisch an den Kaufkraftverlust angepasst werden
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG.
BVerwG: Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf …
BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 – V R 33/23 – entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent …
BGH: Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 …
BVerwG: Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …