Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein
Der Gerichtshof präzisiert, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich vorsehen können, dass die Namen von Sportlern, die gegen …
EuGH: Gemeinfreies Werke darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden,
… auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist
BGH: Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber …
BVerwG: Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von „wildem Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen.
BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 – über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems entschieden.
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild erfolglos
Mit Beschluss vom 21. Mai 2026 – 2 BvR 1096/22. 2 BvR 1097/22 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen