Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 – entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, …
EuGH: Kein Schadensersatz nach Datenschutz-Grundverordnung bei missbräuchlichen Auskunftsanträgen
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt …
BGH: Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
… zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
EuGH: Kündigung nach Kirchenaustritt nur unter strengen Voraussetzungen
Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seinem Urteil vom 17. März 2026 – C-258/24 – klar, dass eine katholische Schwangerschaftsvertretung einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, …
BSG: Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz ergänzend …
Grundsteuerbescheid aufgehoben – differenzierende Hebesätze in der Stadt Hilden rechtswidrig
Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen.