Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat
LSG Niedersachsen-Bremen: Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger im Stadtgebiet Hannover zulässig
Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in …
BGH: Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 – entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, …
BGH: Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zugelassen
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2025 in zwei ausgewählten, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie
BGH entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“
Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 30. September 2025 – II ZR 154/23 – den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG …
OVG Schleswig: Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen
Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig.