Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche Eilentscheidung zur Verlegung in eine andere Justizvollzugs-anstalt erfolgreich
Mit Beschluss vom 30. September 2024 – 2 BvR 150/24 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten …
OVG Nordrhein-Westfalen: Entschädigung für geleistete Bereitschaftszeit
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen.
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von …
LG Berlin II: Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 € Entschädigung zahlen
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 30. September 2024 – 66 S 24/24 – eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt.
EuGH: Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits
Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt
BGH: Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt aufgehoben
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil vom 1. März 2024 – 1 Ks 304 Js 13846/22 – …