Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BSG: Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch …
BVerwG: Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen
Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
BGH: Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 – XI ZR 111/23 – über die Revision eines Inkassounternehmens gegen …
BGH: Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig …
BGH: Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung zulässig und wirksam
Der unter anderem für das Versicherungs-vertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2024 – IV ZR 436/22 – entschieden, dass die …
OVG Lüneburg: Beschwerde gegen die gerichtliche Untersagung des Abschusses einer Wölfin in Jork erfolglos
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2024 – 4 ME 122/24 – die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts …