Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: Richtlinie erlaubt keine Untersagung des Vertriebs von Software, die temporäre Variablen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole ändert
Sony vertreibt PlayStation-Videospielkonsolen und Spiele für diese Konsolen. Bis zum Jahr 2014 bot sie u. a. die Konsole PlayStationPortable und das Spiel …
BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit …
BAG: Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche Eilentscheidung zur Verlegung in eine andere Justizvollzugs-anstalt erfolgreich
Mit Beschluss vom 30. September 2024 – 2 BvR 150/24 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten …
OVG Nordrhein-Westfalen: Entschädigung für geleistete Bereitschaftszeit
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen.
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von …