Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatz-forderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungs-anspruch
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom …
BFH: Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke …
BGH: Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 …
ArbG Köln: Allein die Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Das Arbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2024 – 17 Ca 543/24 – entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos
Mit Beschluss vom 21. März 2024 – 1 BvR 194/20 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“
BSG: Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt.