Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
LSG Niedersachsen-Bremen: Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 – L 16 KR 582/22 – entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine …
VG Münster: Abordnung von Lehrkräften gestoppt
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 6. August 2024 – 5 L 554/24 und 5 L 619/24 – Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in …
Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich …
BAG: Regelmäßiger Beschäftigungsort für Feiertagszuschläge maßgeblich
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob …
LSG Berlin-Brandenburg: Kassiererin im Supermarkt infiziert sich mit Corona-Virus – Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn …
EuGH: Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen
Das gilt auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind. Ein Verbraucher mit Wohnsitz in Nürnberg buchte bei der FTI …