Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom 23. Juli 2024 – OVG 11 A 16.20 – die Bundesregierung zur Änderung des …
BVerwG: Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit
Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle …
BGH: Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Juli 2024 – V ZR 139/23 – auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, …
BGH: Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH abgewiesen
Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 – II ZR 71/23 – entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als …
BGH: Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungs-beschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil …
OVG Koblenz: Lehrerin wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus dem Dienst entfernt
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, …