Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Frankfurt: Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden
Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden.
LG Bremen: Füllmengenreduzierung der Milka-Schokoladentafeln von 100 g auf 90 g als sog. relative Mogelpackung irreführend
In dem Verfahren Verbraucherzentrale Hamburg gegen Mondelez hat das LG Bremen mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 12 O 118/25 – dem Unterlassungsantrag der Klägerseite stattgegeben.
BGH: Grenzen des „Sammelklage-Inkassos“ beim LKW-Kartell
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatz-ansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können.
BGH: Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf bestätigt
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2026 in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB …
VG Berlin: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der „Schwankenden Weltkugel“ nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) mit Beschluss vom 30. April 2026 – VG 6 L 229/26 – untersagt, …
BGH: Verurteilung wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds rechtskräftig
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe mit Beschluss vom 7. April 2026 – 5 StR 67/26 – verworfen.