Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BSG: Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. September 2025 – B 2 U 12/23 R -entschieden, dass ein Wettkandidat bei einer Fernsehsendung als Unternehmer unfallversichert sein kann.
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 – XI ZR 29/24 – im Rahmen einer Musterfeststellungs…
BVerwG: Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit.
BGH: Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Beschlüssen vom 20. August 2025 – 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 – die Revisionen …
BVerfG: Richtervorlage zu Tanzverboten am Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen unzulässig
Mit Beschluss vom 11. August 2025 – 1 BvL 2725 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die …
VG Düsseldorf: Kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann rechtzeitig sein
Die Stadtverwaltung hat die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt