Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 – V R 33/23 – entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent …
BGH: Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 …
BVerwG: Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …
BGH: Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat
LSG Niedersachsen-Bremen: Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger im Stadtgebiet Hannover zulässig
Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in …
BGH: Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 – entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, …