Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2026 – V ZR 102/24 – entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf …
VG Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke …
LG Frankfurt: Persönlichkeits-rechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 21. April 2026 in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung …
OLG Frankfurt: Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und …
OLG Zweibrücken: Reiseabbruchversicherung muss nicht für Quarantäne auf Kreuzfahrt zahlen
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem …
BGH entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2026 in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren