Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Düsseldorf: Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 – VI-6 U 1/25 (Kart) – entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, …
OLG Frankfurt: Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, …
BGH: Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 – I ZR 129/25 – entschieden, dass ein Immobilienmakler, …
BGH: Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23 – entschieden, dass ein berechtigtes Interesse …
VG Münster: Eltern dürfen ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht zu Hause zu unterrichten
Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.
OLG Frankfurt am Main: Einbenennung eines Kindes richtet sich nach den im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war.