Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerwG: Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-„Zwangsdopings“
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des …
BAG: Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungs- …
BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 …
BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2024 über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast …
LG Hamburg: Unterlassungsantrag gegen Correctiv-Berichterstattung nur teilweise erfolgreich
Mit Beschluss vom 26. Februar 2024 – 324 O 61/24 – hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des Juristen Ulrich Vosgerau eine einstweilige Verfügung zu einer allein …
OLG Frankfurt am Main: Pkw-Entzug – Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung …