Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerwG: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen …
LG Rottweil: Impfschadenklage gegen Biontech abgewiesen
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 – 2 O 325/22 – die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen.
OLG Frankfurt: Haftungsteilung bei Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW
Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde.
OLG Düsseldorf: Private Kranken-Versicherung muss Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen
Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1 (Glasknochenkrankheit).
OLG Karlsruhe: Veröffentlichung von Bildsequenzen aus der Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“ untersagt
Anlass der zivilrechtlichen Streitigkeit zwischen dem Kläger (Boris Becker) und dem Beklagten (Oliver Pocher) ist ein am 29. Oktober 2020 ausgestrahlter etwa 15-minütiger Beitrag in …
EuGH: Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz – eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten
Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, …