Aktuelles
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BGH: Schadensersatz für Fiat Ducato Sunlight A 68
Der VIa. Zivilsenat hat mit Urteil vom 27. November 2023 – VIa ZR 1425/22 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet.
BFH: Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juli 2023 – I R 21/20 – für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht unzulässig
Mit Beschluss vom 10. November 2023 – 1 BvR 2036/23 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines überregional …
BVerfG: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Mit Urteil vom 22. November 2023 – 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15, 1 BvR 2578/15 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die in den bayerischen …
BGH: Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ grundsätzlich erstattungsfähig
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zu den erstattungsfähigen …
BFH: Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften …