Aktuelles
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BGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 135/20 – entschieden, dass bei der …
BVerfG: Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare erfolglos
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 BvR 1796/23 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar …
BSG: Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden …
BAG: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) …
BVerwG: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch …
LG Frankfurt: Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen – Kunstfreiheit zieht
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit zwei Beschlüssen vom 19. September – 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23 – Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich …