Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen
Der unter anderem für Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen …
BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 – entschieden, dass die Wertgrenze
BGH: Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 …
OLG Frankfurt: Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin gegen Regelung des Berliner Hochschulgesetzes erfolgreich
Mit Beschluss vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368/22 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
BGH: Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2025 – IV ZR 93/24 – entschieden, …