Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der Halbgeschwister
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 1. April 2026 – 17 U 60/24 – bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem …
BVerwG: Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem …
BGH: Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 – entschieden, dass Wohnungseigentümer …
BGH: Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25 – entschieden, dass der Betreiber …
BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 – entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, …
EuGH: Kein Schadensersatz nach Datenschutz-Grundverordnung bei missbräuchlichen Auskunftsanträgen
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt …