Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
VG Berlin: Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
Privaten darf grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums nicht verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit dem Urteil seiner 21. Kammer …
EuGH: Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen
Anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurde.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallverordnung erfolglos
2 BvR 107/21 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) …
VG Berlin: Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen …
VG Berlin: Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, …
LG Frankenthal (Pfalz): Verletzung durch Hundeleine – Hundehalter haftet nicht für jede Verletzung
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 – 7 O 4/23 – zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung …