Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BSG: Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit …
BVerwG: Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen
Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
BGH: Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22
BGH: Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen, die auf Seiten der Verkäuferin von dem Beklagten zu 2 geführt wurden, erhielt die Klägerin Zugriff auf einen von der Verkäuferin eingerichteten …
BGH: Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13. September 2023 – VIII ZR 109 – …
OLG Frankfurt: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 28. August 2023 – 16 U 54/23 – klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein …