Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
EuGH: Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
Rückführungsrichtlinie findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen
VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des …
EuGH: Rückkehraktionen – Schadensersatzklage mehrerer syrischer Flüchtlinge gegen Frontex nach deren Rückführung in die Türkei durch Griechenland abgewiesen
Da Frontex weder für die Prüfung der Begründetheit von Rückkehrentscheidungen noch von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist, haftet diese Agentur …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
Mit Beschluss vom 25. August 2023 – 1 BvR 1612/23 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …
Hessisches Landessozialgericht: Krankenversicherung – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche …
OVG Münster: Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank …