Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BGH: Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W. bestätigt und damit rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2022 – 62 KLs – 213 Js 116/20 – 2/20 – im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen …
FG Münster: Für die seit 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden.
LG Berlin: Anspruch einer Drehbuchautorin aus § 32a UrhG gegen eine Produktionsfirma sowie gegen einen Film- und Medienkonzern dem Grunde nach gegeben, jedoch weitgehend verjährt
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat in seinem Urteil vom 27. September 2023 – 15 O 296/18 – dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma …
OLG Frankfurt: Klausel über Verwahrentgelte einer deutschen Geschäftsbank wirksam
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten …
OLG Frankfurt am Main: In DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ irreführend
Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende …
OVG Münster: Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der …