Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im so genannten „Apotheker“-Verfahren erfolglos
Mit Beschluss vom 9. August 2023 – 2 BvR 1373/20 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …
BGH: Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13. Juli 2023 – IX ZB 24/22 – entschieden, …
LG München I: Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
Das Landgericht München I hat am 11. August 2023 – 34 O 7322/20 – der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH auf Räumung und Herausgabe stattgegeben.
BAG: Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
Ist eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, …
BFH: Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzie-rung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 – VIII R 15/21 – entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, …
VG Berlin: Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden.