Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
OLG Karlsruhe: Veröffentlichung von Bildsequenzen aus der Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“ untersagt
Anlass der zivilrechtlichen Streitigkeit zwischen dem Kläger (Boris Becker) und dem Beklagten (Oliver Pocher) ist ein am 29. Oktober 2020 ausgestrahlter etwa 15-minütiger Beitrag in …
EuGH: Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz – eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten
Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, …
BGH: Schadensersatz für Fiat Ducato Sunlight A 68
Der VIa. Zivilsenat hat mit Urteil vom 27. November 2023 – VIa ZR 1425/22 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet.
BFH: Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juli 2023 – I R 21/20 – für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht unzulässig
Mit Beschluss vom 10. November 2023 – 1 BvR 2036/23 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines überregional …
BVerfG: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Mit Urteil vom 22. November 2023 – 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15, 1 BvR 2578/15 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die in den bayerischen …