Aktuelles
zusammengestellt von Innodata Germany
BVerwG: Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen …
EuGH: Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hinweisen
Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war die Energieeffizienzklasse …
EuGH: Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflicht-versicherungspflicht
Ein Radfahrer auf einem Fahrrad mit Elektrounterstützung wurde im öffentlichen Straßenverkehr in der Nähe von Brügge (Belgien) Opfer eines schweren Unfalls: Er wurde von einem Auto angefahren, schwer …
OLG Frankfurt: Pauschalierter Institutsaufwand bei vorzeitiger Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens ist unzulässig
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens erfolgreich
Mit Beschluss vom 21. September 2023 – 2 BvR 825/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen …
LSG Baden-Württemberg: Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) können Opfer von Gewalttaten Entschädigungsleistungen erhalten. Hintergrund ist die Verantwortung des Staates als Trägers des Gewaltmonopols …